Energie-Hilfen bleiben aus; neuer Vorschlag des Handwerks

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat gegenüber dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bekanntgegeben, dass das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) entgegen vorheriger Zusagen nicht auf energieintensive Handwerksbetriebe und andere KMU ausgeweitet werden soll. Die HWK Schwaben hat dies in einer E-Mail an die schwäbischen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien scharf kritisiert, ihnen zugleich aber auch eine vom ZDH entwickelte Härtefallbrücke als Lösungsansatz vorgestellt.

HWK sieht Vertrauensschaden nach gebrochener Zusage

Mehrmals kündigte die Bundesregierung an, das EKDP auch auf energieintensive Handwerksbetriebe und andere KMU ausweiten zu wollen – und zwar als Ergänzung zur Gas- und zur Strompreisbremse. Im Beschluss des Koalitionsausschusses zum 3. Entlastungspaket von Anfang September ist dies ausdrücklich notiert. Kurz darauf stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht, dass das erweiterte Programm bereits rückwirkend für September gelten könne. Und auch der Beschluss der Bundesregierung zum Wirtschaftlichen Abwehrschirm von Ende September sieht neben der Gas- und der Strompreisbremse Wirtschaftshilfen für jene Unternehmen vor, die nicht im ausreichenden Maße von den anderen beiden Maßnahmen profitieren können.

Mit dem Rückzug des BMWK geht das Handwerk weiter leer aus – im Gegensatz zu Privathaushalten und großen Industrieunternehmen. Die Privathaushalte profitieren seit 1. Oktober von der gesenkten Mehrwertsteuer auf Gas. Und große Industriebetriebe können seit Monaten das EKDP nutzen. Zusätzlich soll für sie ab 1. Januar die Gaspreisbremse kommen. Handwerksbetriebe dagegen können nicht von der Steuersenkung profitieren. Das EKDP bleibt ihnen verschlossen. Und die Gaspreisbremse soll für sie frühestens ab März 2023 greifen.

Die HWK Schwaben hat dies in einer E-Mail an die schwäbischen Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. Dieser Schritt führe zu einem massiven Vertrauensschaden und erwecke den Eindruck, dass zumindest die Spitzen der Ampel-Koalition die Lage im Handwerk immer noch nicht ernst nehmen. Nun drohten Insolvenzen und noch mehr stille Betriebsaufgaben.

Handwerk schlägt Härtefallbrücke als Lösungsansatz vor

Trotz der Enttäuschung will sich das Handwerk weiter konstruktiv in den politischen Prozess einbringen. Die HWK Schwaben hat daher den Koalitionsabgeordneten das Konzept des ZDH für eine Härtefallbrücke vorgestellt. Dieser Vorschlag sieht folgende Eckpunkte vor:

• Zielgruppe wären energieintensive KMU. Deren Energiebeschaffungskosten müssten mindestens drei Prozent des Umsatzes im letzten abgeschlossenen handelsrechtlichen Geschäftsjahr betragen. Zudem müssten sich die Energiepreise im Vergleich zum Durchschnittspreis im Jahr 2021 mindestens verdoppelt haben. Diese Kriterien orientieren sich am bisherigen EKDP.
• Betriebe, die diese Voraussetzungen erfüllten, sollten unbürokratisch Anträge mit Eigenerklärungen stellen können. Nach dem Ende des Geschäftsjahres würde eine staatliche Stelle prüfen, ob bewilligte Anträge berechtigt gestellt wurden.
• Würden Anträge positiv beschieden, erhielten diese Betriebe einen 50-prozentigen Rabatt auf die Abschlagszahlungen im Zeitraum zwischen den Einmalzahlungen im Dezember und dem voraussichtlichen Start der Gaspreisbremse im März 2023.

Die HWK Schwaben erwartet nun, dass die Koalition schnellstmöglich ein Konzept vorlegt und die Überlegungen des Handwerks dabei berücksichtigt. Nur so kann der bereits entstandene Vertrauensverlust begrenzt und weiterer Schaden vom Handwerk abgewendet werden.