Koalitionsvertrag: Mehr Licht als Schatten für das Handwerk
Ende November haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit ihren selbstgesteckten Zeitplan eingehalten. Das ist ein wichtiges Signal für einen schnellen Übergang von der bisherigen zu einer neuen Bundesregierung in schwierigen Zeiten. Gegenüber dem Sondierungsergebnis enthält der Vertrag einige Präzisierungen und Neuerungen. Viele davon sind im Interesse des Handwerks. Jedoch fehlen (weiterhin) andere wichtige Punkte.
Das sind die wesentlichen neuen und präzisierten Inhalte aus Sicht der HWK Schwaben:
Licht bei Bildung, Klimaschutz und Bürokratie
Ausbildung: Die Koalition plant einen Pakt zur Stärkung und Modernisierung der berufsbildenden Schulen sowie ein Bund-Länder-Programm zum Wohnen für Auszubildende. Neben den bereits im Sondierungspapier angekündigten Punkten sind dies richtige Vorhaben, um die duale Ausbildung zu stärken. Was jedoch weiterhin fehlt, ist eine bessere Finanzierung der Bildungszentren des Handwerks.
Weiterbildung: SPD, Grüne und FDP wollen die Kosten für Weiterbildungen zum Meister deutlich senken, u. a. mit erhöhten Fördersätzen und Freibeträgen beim Aufstiegs-BAföG. Zudem sollen auch Weiterbildungen auf der gleichen Qualifizierungsstufe gefördert werden, z. B. auch zwei Meisterausbildungen hintereinander. Diese Pläne unterstützt die HWK ausdrücklich.
Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor: Eine Million öffentlicher E-Ladepunkte wollen die Ampel-Parteien bis zum Jahr 2030 erreichen. Bei der energetischen Gebäudesanierung legt die Ampel Wert auf Technologieoffenheit. Letzteres entspricht einer Forderung des Handwerks zur Bundestagswahl. Zudem bieten die Pläne Potenzial für langfristig gesicherte Aufträge vieler Handwerksbetriebe – die dafür aber auch die nötigen Fachkräfte brauchen.
Klimaschutz im Energiesektor: Für einen früheren Kohleausstieg sollen nicht nur Erneuerbare Energien massiv ausgebaut, sondern auch neue Gaskraftwerke errichtet werden. Damit wollen SPD, Grüne und FDP bezahlbare Preise und eine sichere Versorgung gewährleisten. Zudem soll die EEG-Umlage ab 2023 nicht mehr über den Strompreis, sondern über den Haushalt finanziert werden. Im Übrigen sollen die CO2-Preise nicht stärker steigen als bereits beschlossen. Das alles unterstützt die HWK. Weitere Entlastungen wären jedoch auch mit einer Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich festgelegte Mindestmaß möglich und nötig gewesen.
Bürokratie: Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz IV, einem Praxischeck für Gesetze und dem „Once-Only-Prinzip“ (nur einmalige Meldung von Informationen an staatliche Stellen) will die Ampel auch die Betriebe entlasten. Die HWK hält diese Ansätze für dringend geboten.
Schatten bei Sozialabgaben und Steuern
Sozialabgaben: Nach wie vor will die Koalition nur zusichern, dass der Rentenbeitrag in den kommenden vier Jahren nicht über 20 Prozent steigen soll. Schon das wäre eine Erhöhung gegenüber dem aktuellen Wert von 18,6 Prozent. Für die anderen Sozialversicherungen verzichten SPD, Grüne und FDP weiterhin auf eine klare Aussage zu stabilen Sozialbeiträgen, die so wichtig wären für die personalintensiven Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten.
Steuern: Im Sondierungspapier haben die Ampel-Parteien noch ausdrücklich betont, dass vorhandene Steuern nicht erhöht und keine neuen Substanzsteuern wie eine Vermögensteuer eingeführt werden sollen. Im Koalitionsvertrag fehlt dieses Bekenntnis. Das Handwerk erwartet, dass die Koalition zu ihrer Aussage aus den Sondierungen steht.