"Raus aus dem Stau!"

HWK-Schwaben-Präsident Hans-Peter Rauch und Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner zum Aus der Ampel-Koalition

„Der gestrige Tag und das Aus der Ampel-Regierung waren in ihrer Dynamik überraschend, im Ergebnis aber am Ende absehbar. Jetzt gilt es, den besten und schnellsten Weg aus der Krise zu finden“, ordnet Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben, das aktuelle politische Geschehen in Berlin ein. „Wir müssen raus aus dem Stau! Für das Handwerk und die deutsche Wirtschaft sind Planbarkeit und Berechenbarkeit mit die wichtigsten Zutaten. Und genau das war seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben. In dieser Hinsicht ist es jetzt konsequent, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen will, um anschließend den Weg für Neuwahlen freizumachen. Als HWK Schwaben haben wir in Richtung Politik schon längst den Alarmknopf gedrückt und darauf hingewiesen, dass in den Entscheidungsfindungen und den Abläufen etwas im Argen liegt und das Handwerk stark darunter leidet. Angesichts der beträchtlichen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, brauchen wir eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist und fest entschlossen, die richtigen Weichen ohne Verzögerung zu stellen. Weiteres Taktieren ist nicht akzeptabel.“

HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner kommentiert: „Die Politik der Bundesregierung war zunehmend kontraproduktiv. Das konnte so nicht weitergehen. Denn damit ist auch das schwäbische Handwerk in einen frustrierenden Stillstand geraten. An vielen Stellen wurden dringend notwendige Impulse und Beschlüsse für die Wirtschaft verschleppt und zerredet. Aus diesem für das Handwerk sehr schädlichen Modus muss die Politik jetzt hinausfinden. Das Augenmerk muss in naher Zukunft verstärkt auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Unternehmen gelegt werden – in erster Linie bundespolitisch, aber auch in der Landespolitik. Als HWK Schwaben benennen wir sehr deutlich, was für das Handwerk die richtigen Schritte wären – beim Bürokratieabbau, bei Steuern und Sozialabgaben, der Berufsorientierung oder den richtigen Impulsen für Unternehmensgründungen. Der Faktor „Zeit“ spielt bei alldem eine entscheidende Rolle. Deswegen brauchen wir rasch Klarheit – auch mit Blick auf die Vertrauensabstimmung im Bundestag. Die Neuwahlen müssen schnellstmöglich erfolgen, weil die Wirtschaft alsbald eine verlässliche Perspektive braucht. Anschließend muss eine entschlusskräftige Politik die ökonomischen und gesellschaftlichen Baustellen beherzt angehen. Wir brauchen wieder eine klare Fahrtrichtung.“