Kurz notiert
Grundsteuer auf bebaubare Flächen in Bayern abgewendet
Teile der bayerischen Koalition wollten baureife Grundstücke höher besteuern – mit der sogenannten Grundsteuer C. Die HWK Schwaben hat sich dagegen massiv gewehrt, dazu die regionalen Abgeordneten von CSU und Freien Wählern kontaktiert sowie auch eine Reaktion des Bayerischen Handwerkstags forciert. Denn eine solche Steuer hätte Betriebe bei möglichen Erweiterungen behindert. Am Ende hat sich die Koalition im Dezember gegen diese Steuer entschieden – ein großer Erfolg für die HWK Schwaben und das regionale Handwerk!
Fairerer Wettbewerb bei Datennutzung
Der Bundestag hat Mitte Januar das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert. Betriebe sind nun grundsätzlich berechtigt, für ihre Serviceleistungen an Produkten, beispielsweise Fahrzeugen und Heizungen, alle dafür nötigen Daten von den industriellen Herstellern zu erhalten. Der Gesetzgeber trägt so der Tatsache Rechnung, dass immer mehr Handwerksbetriebe auf die Nutzung digitaler Daten angewiesen sind und ohne einen Zugang zu diesen Daten Wettbewerbsnachteile erleiden. Damit ist eine Forderung des Handwerks erfüllt.
Ausnahmen für Handwerker bei Lkw-Maut wahrscheinlich
Der EU-Verkehrsministerrat hat im Dezember eine Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Sie soll auf kleine Lastwagen von 3,5 bis 7,5 Tonnen ausgedehnt werden. Zugleich sieht der Beschluss auf Initiative Deutschlands vor, dass die Mitgliedsstaaten Ausnahmen festlegen können. Deutschland will davon Gebrauch machen, sodass sich für das Handwerk nichts ändern würde. Der Rat muss sich nun noch mit dem Parlament und der Kommission abstimmen. Das Handwerk setzt darauf, dass die Ausnahmemöglichkeit bestätigt und in Deutschland umfassend genutzt wird.
Europäischer Rat einigt sich auf Klimaziel
Der Europäische Rat hat sich bei seiner Sitzung im Dezember darauf verständigt, dass 55 Prozent CO2 bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 eingespart werden soll. Teil des Ratsbeschlusses ist eine Lastenverteilung: Da sich mehrere Mitgliedsstaaten nicht im Stande sehen, dieses Ziel von 55 Prozent zu erreichen, wollen wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland mehr leisten. Das Handwerk drängt weiterhin darauf, dass keine übermäßigen Belastungen für die Betriebe entstehen. Der Rat muss sich nun noch mit dem Parlament und der Kommission auf ein gemeinsames Klimaziel einigen.
Bundesarbeitsministerium entschärft Entwurf für ein Mobile-Arbeit-Gesetz
Das Bundesarbeitsministerium hat den ursprünglichen Entwurf für einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit entschärft – auch auf Druck des Handwerks. Statt eines Rechtsanspruchs soll es nun einen Anspruch darauf geben, dass Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten mobiles Arbeiten diskutieren müssen, wenn dies Beschäftigte wünschen. Zudem ist eine Aufzeichnungspflicht für Arbeitszeiten vorgesehen. Diese geht jedoch weit über die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs hinaus. Trotz seiner Entschärfung sieht das Handwerk den Entwurf weiterhin kritisch und setzt sich für Änderungen ein.