Die Baugesetzbuch-Novelle soll das Bauen beschleunigen und noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfs auf einen Blick.
Spitzengespräch zwischen Handwerkskammern und CSU-Präsidium
Das Handwerk stark aufstellen: Wirtschaftspolitische Ansatzpunkte für Verbesserungen sehen die Handwerkskammern vor allem in den Bereichen Bürokratie, Steuern und berufliche Bildung.
Laut Konjunkturumfrage beurteilen 84 % der beauftragten Unternehmen ihre Geschäftslage als gut oder befriedigend. Der Blick auf die kommenden Monate zeigt jedoch, dass sich die wirtschaftliche Perspektive weiter eintrübt.
Einigung beim Hinweisgeberschutz; Ministerkonzept für einen Industriestrompreis; Position des EU-Parlaments zum Lieferkettengesetz; Bundestagsbeschluss zum Inklusionsgesetz.
Gesetzentwürfe zum Heizungstausch, zur Pflegereform, zur Weiterbildungsförderung und zur Arbeitskräfteeinwanderung; Richtlinienentwurf zum Recht auf Reparatur.
Energiepreisbremsen; Bayerisches Klimaschutzgesetz; Kurzarbeit; Urteilsbegründung zur Arbeitszeiterfassung; Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatem; EU-Lieferkettengesetz.